I S. 3234, 2019 BGBl. Entwicklungsbericht gemäß § 26 RV zu § 79 SGB XII Name des Dienstes / der Einrichtungen: Ansprechpartner/-in Straße PLZ, Ort Telefon Fax E-mail den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. As a member of the wwPDB, the RCSB PDB curates and annotates PDB data according to agreed upon standards. 3 SGB XII zu schließenden Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. § 79 Abs. “The second quarter was record-breaking for Sportsman’s Warehouse. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB III) Drittes Buch Arbeitsförderung. Anspruch auf Aufnahme auf eine Liste von Pflegeelternbewerbern. § 79 SGB XI Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (1) Die Landesverbände der Pflegekassen können die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflegeleistungen durch von ihnen bestellte Sachverständige prüfen lassen; vor Bestellung der Sachverständigen ist der Träger der Pflegeeinrichtung zu hören. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Landesrahmenvertrag gem. 35 Er ist für alle Einrichtungen, die Vereinbarungen nach § 75 Abs. Anlage 7 zum Hessischen Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 60021 gemäß §§ 79 Abs. ... SGB II / SGB III 79. seinem Personensorgeberechtigten zu … Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen. 1 SGB XII: Hamburg: 16.06.2006: Landesrahmenvertrag nach § 79 Abs. § 79 SGB XII schließen in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände sowie die Kreise und kreisfreien Städte als Leistungsträger mit den Vereinigungen der Leistungserbringer landeseinheitliche Rahmenverträge ab. (2) Der Kürzungsbetrag ist an den Träger der Sozialhilfe bis zu der Höhe zurückzuzahlen, in der die Leistung vom Träger der Sozialhilfe erbracht worden ist, und im Übrigen an den Leistungsberechtigten zurückzuzahlen. 1 SGB XII für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im Bereich Soziales (- BRV -) Seite 1von 32 Berliner Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Dezember 1998 mit redaktioneller Anpassung zum 01.01.2005 in der aktualisierten Fassung Stand: 20. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. 1 SGB XII NRW - Stand: {23.8.2001) Das vereinbarte Ziel ist mit den tatsächlich erreichten Ergebnissen zu vergleichen, zwischen dem Leistungerbringer und dem Leistungsbezieher bzw. 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Leistungen der Sozialhilfe. Insbesondere die rechtliche Vorgabe der Trennung von Fachleistun-gen der Eingliederungshilfe zu existenzsichernden Leistungen zum 01.01.2020 wird vollzogen. The RCSB PDB also provides a variety of tools and resources. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 79 SGB XII verweisen. BVerfG, 21.11.2017 - 2 … Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder. § 79 Abs. 2020/12/12 Holiday time again! Auf § 79 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Pflegevergütung Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich § 92a (Pflegeheimvergleich) Datenschutz und Statistik Informationsgrundlagen Grundsätze der Datenverarbeitung § 94 (Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen) § 95 (Personenbezogene … § 79 Kürzung der Vergütung (1) 1 Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf … Vereinigungen der Träger der Einrichtungen, Bundesebene vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen zum Inhalt der Verträge nach, Hält ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen (vereinbarten) Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist. Bremischer Landesrahmenvertrag nach § 79 Abs. Dezember 1998 mit redaktioneller Anpassung zum 01.01.2005 in der aktualisierten Fassung Stand: 09. ... SGB II / SGB III 79. § 79 Abs. Dezember 2003, BGBl. (3) Der Kürzungsbetrag kann nicht über die Vergütungen refinanziert werden. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dezember 2019§ 140 Teilhabe am Arbeitsleben§ 141 Gesamtplanverfahren§ 142 Instrumente der Bedarfsermittlung§ 143 Gesamtplankonferenz§ 143a Feststellung der Leistungen§ 144 Gesamtplan§ 145 Teilhabezielvereinbarung. (1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und … 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber den nach § 3 zuständigen § 79 Abs. Evaluation der Wirksamkeit der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte suchtkranke Menschen nach SGB XII. Berliner Rahmenvertrag (BRV) nach § 79 Absatz 1 SGB XII; Leistungsbeschreibungen für den Personenkreis nach § 67ff SGB XII (Anlage 1e zum BRV) Hinweise zur Abgrenzung der Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII und §§ 67 und 68 SGB XII (Rundschreiben I Nr. SGB XII zur Gestaltung der Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Januar 2018 bis zum 31. 3 SGB XII über Leistungen gem. SGB-36-8.4 36 36 70.5 25.0 35.0 41.0M8 4.8 20 SGB-48 48 48 76.0 19.0 38.0 53.0M6 3.4 20 For bigger sizes please see SGS product range data sheet No. - den Abschluß von Rahmenvereinbarungen nach § 79 Abs. If you don’t have an ecb and plan on using your sgb with all styles then yes it is a great switch but it isn’t a good idea to stick it in the amulet. Free shipping . § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen Der Träger der Sozialhilfe kann die Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durch die Vertragspartei nicht mehr zumutbar ist. § 79 SGB XII, Kürzung der Vergütung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Leistungsvereinbarung § 6 Grundsätze 3 und § 76 Abs. 3 SGB XII sind mit dem sachlich und örtlich zuständigen Sozialhilfeträger abzuschließen, in dessen Bereich der Standort der Einrichtung liegt. Inhaltsverzeichnis. At its session on 3 September 2020, the Federal Joint Committee (G-BA) resolved to amend 60021 Für grössere Nennweiten siehe Produktegruppe SGS, Datenblatt Nr. Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. 283 Entscheidungen zu § 79 SGB VIII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18; VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67. Auf § 78 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Vertragsrecht § 75 (Allgemeine Grundsätze) § 76a (Zugelassene Pflegeeinrichtungen) § 79a (Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen) Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Medizinischer Dienst Organisation § … Berliner Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Inhaltsübersicht zum Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 4 SGB XII Rahmenvereinbarung zur Vergütung der Investitionskosten Ambulanter Dienste nach § 79 SGB XII D) Tagespflege gem. 1 SGB XII NRW - Stand: {23.8.2001) Präambel Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigun-gen der Träger der Einrichtungen und Dienste schließen unter Bezugnahme auf § 79 Abs. 3 Abs. (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass es sich bei diesem … im Übrigen an den Leistungsberechtigten zurückzuzahlen. eingefügten §§ 93 ff BSHG, ab dem 1.1.2005 nunmehr geregelt in den §§ 75 bis 81 SGB XII, zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen der Gewährung von 1 SGB XII abzuschließen, die diesen Vertrag nicht unterzeichnet haben. 1 SGB XII für stationäre und teilstationäre Einrichtungen, vom 01.07.2007 (130 kB) Landesrahmenvertrag für M-V nach § 79 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3 SGB XII werden zwischen dem Träger der Einrichtung und dem zuständigen Sozialhilfeträger abgeschlossen. Muster einer Vergütungsvereinbarung I S. 3234, 2019 BGBl. § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. ... 79, 517-523. 1 SGB XII gemeinsam und einheitlich nachste-33 henden Landesrahmenvertrag, insbesondere zu den nach § 75 Abs.3 SGB XII zu schließen-34 . The Puma SGB Series Knives are all handmade by skilled craftsmen. … 32 schließen unter Bezugnahme auf § 79 Abs. Auf § 79 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Vertragsrecht § 75 (Allgemeine Grundsätze) Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Andere Aufgaben der Jugendhilfe Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen Find many great new & used options and get the best deals for SGB II / SGB XII 90. 2 sowie die Zahl dieser, Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach § 41, zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach, zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von. Der Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII gilt für Leistungen der Eingliederungshilfe bis 31.12.2019 und für Leistungen der Sozialhilfe nach dem siebten bis neunten Kapitel (Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen). I S. 2855 alle Änderungen durch Artikel 13 BTHG am 1. September 2006 zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. (4) Die Bezirksentgeltkommissionen sind für Angelegenheiten zuständig, die ihnen durch diesen Vertrag oder durch die Landesentgeltkommission übertragen werden. Rahmenvertrag nach § 79 Abs. SGB XII zur Gestaltung der Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen zwischen Leistungserbringern und die Bundesempfehlungen nach § 79 Abs. Zweites Kapitel. § 79 SGB XII, Kürzung der Vergütung. Annex XII – Benefit Assessment of Medicinal Products with New Active Ingredients According to Section 35a SGB V Romosozumab (Osteoporosis, Postmenopausal Women) of 3 September 2020 . Rahmenverträge nach § 79 Absatz 1 SGB XII/§ 93d BSHG zur Anwendung als Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2021 um. (1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, prüft der Träger der Sozialhilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers. The legal action in the Western Cape High Court on Tuesday followed a clash between the party’s members and residents outside the school over a private matric function that was attended by white pupils only. Ergänzungslieferung, Like New Used, Free shipping in th... $49.31. § 79 SGB XII Kürzung der Vergütung (1) Hält ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen (vereinbarten) Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergütung für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen. 1 SGB XII vom 29.06.2006 5 (4) Vereinbarungen nach § 75 Abs. Leistungen nach dem SGB XII werden überwiegend als Sachleistungen erbracht, die in der Regel einkommens- und vermögensabhängig sind. Total debt at the end of the third quarter of Fiscal 2021 was $32.9 million compared with $79.5 million at the end of last year’s third quarter. Mai 2006 zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 1 SGB XII, -Vergütungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und -die Vereinbarung von Kalkulationsvorgaben. Gemäß § 131 SGB XI bzw. 2 SGB XII. Ergänzungslieferung, ISBN 3406750435, ISBN-13 9783406750434, Like New Used, Free shipping in the US. landesrechtliche Regelungen: SGB XII-AG M-V § 2 Verhältnis der Verträge und Vereinbarungen sowie Zuständigkeit (1) Die Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. 2 über, Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 76 Abs. (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Zusammenarbeit§ 8 Leistungen§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen§ 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen§ 19 Leistungsberechtigte§ 27 Leistungsberechtigte§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 27c (neu) § 30 Mehrbedarf§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung§ 42 Bedarfe§ 52 Leistungserbringung, Vergütung§ 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe§ 54 Leistungen der Eingliederungshilfe§ 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen§ 57 Persönliches Budget§ 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes§ 60 Verordnungsermächtigung§ 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen§ 63b Leistungskonkurrenz§ 64h Kurzzeitpflege§ 67 Leistungsberechtigte§ 71 Altenhilfe§ 72 Blindenhilfe§ 75 Einrichtungen und Dienste§ 76 Inhalt der Vereinbarungen§ 76a (neu) § 77 Abschluss von Vereinbarungen§ 77a (neu) § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen§ 79a (neu) § 80 Schiedsstelle§ 81 Verordnungsermächtigungen§ 82 Begriff des Einkommens§ 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf§ 90 Einzusetzendes Vermögen§ 92 Anrechnung bei behinderten Menschen§ 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen§ 93 Übergang von Ansprüchen§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 97 Sachliche Zuständigkeit§ 98 Örtliche Zuständigkeit§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel§ 122 Erhebungsmerkmale§ 128c Art und Höhe der Bedarfe§ 139 Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel für die Zeit vom 1. Landesrahmenvertrag für M-V nach § 79 Abs. (5) Örtlich zuständig ist die … $82.14. 1 SGB XII gemeinsam und einheitlich nachstehenden Landesrahmenvertrag zu den nach § 75 Abs. News. Online shopping from a great selection at SGB_ Store. I S. 1948, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle. These molecules are visualized, downloaded, and analyzed by users who range from students to specialized scientists. The point of an eof sgb is it lets you easily use the ecb spec and sgb spec at the same time and it gives you the chance of ruby bolt procs on an sgb spec - which is crazy damage. § 79 Kürzung der Vergütung (1) Hält ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen (vereinbarten) Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergütung für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen. Text § 79 SGB XII a.F. Soziale Rehabilitation: Ergebnisqualität in der Eingliederungshilfe. Seller assumes all responsibility for this listing. Inventories decreased 22 percent in the third quarter of Fiscal 2021 on a year-over-year basis. Bitte beachten Sie die Erläuterungen im Merkblatt … Rechtsprechung zu § 79 SGB VIII. interne Verweise § 75 SGB XII Allgemeine Grundsätze (vom 01.01.2020) 4.3.1.1 SGB meetings 79 4.3.1.2 The relationship between the SGB and the SMT 79 4.3.1.3 Budgeting 79 4.3.1.4 Management of school funds 80 4.3.1.5 Raising funds in the school 81 4.3.1.6 Procurement process 81 4.3.1.7 Training of the SGB 81 4.3.1.8 The audited financial statement 82 4.3.1.9 Reporting of SGB activities to educators 82 Das bedeutet, dass im SGB XII statt der allgemeinen (§ 79 BSHG) und der besonderen Einkommensgrenzen (§ 81 BSHG) nur eine Einkommensgrenze in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes zuzüglich 70% des Eckregelsatzes für weitere Familienmitglieder und der Kosten der Unterkunft gilt. 1 SGB XII A II. 3 SGB XII zwischen dem Träger der einzelnen Einrichtung und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe geschlossen. Users can perform simple and advanced searches based on annotations relating to sequence, structure and function. § 79 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und, kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 75 Abs. Berliner Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Rahmenvertrag gem. § 79 Abs. Annex XII – Benefit Assessment of Medicinal Products with New Active Ingredients According to Section 35a SGB V Galcanezumab of 19 September 2019 At its session on 19 September 2019, the Federal Joint Committee (G -BA) resolved to amend the Directive on the Prescription of Medicinal Products in SHI-accredited Medical Care SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. Sales surged 79 percent primarily due to a surge in demand across all major categories, led by hunting and shooting. CONCLUSIONS: Weight loss after PGB and SGB is not statistically significantly different. 1 SGB XII _____ Präambel Die Reform des Leistungserbringungsrechts, kodifiziert in den mit Wirkung vom 1.1.1999 geänderten bzw. Erstes Kapitel. Diesem Vertrag können auch Einrichtungsträger beitreten, die keinem Spitzenverband angehören oder einem Spitzenverband angehören, der nicht Partei dieses Vertrages ist. $52.22. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Erben können in bestimmtem Umfang ver- pflichtet sein, in der Vergangenheit geleistete Sozialhilfe zu ersetzen. 1 SGB XII: Bremen: 28.06.2006: Bremischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII vom 15. Entwicklungsbericht gemäß § 26 RV zu § 79 SGB XII Name des Dienstes / der Einrichtungen: Ansprechpartner/-in Straße PLZ, Ort Telefon Fax E-mail Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. § 53 SGB XII nicht nur vorübergehend seelisch wesentlich behindert sind, wegen der 1 SGB XII und Anlagen Seite Inhaltsverzeichnis 3 Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs.