7.4 Die nach 3.1 geförderte Breitbandinfrastruktur ist für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist). 2. Fördersätze dieses Programms. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Nicht berücksichtigt werden müssen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens gemachte Ausbauzusagen für das Projektgebiet oder Teile dessen, für die kein projektspezifischer Meilensteinplan (Zeitpunkt und Umfang der Ausbauzusage) hinterlegt wurde. 3.1 und 3.2 auf eine Mio. August 2020. Die Bagatellgrenze wird auf 10.000 Euro festgelegt. Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind vor der Durchführung des Auswahl-/Vergabeverfahrens bei der Bewilligungsbehörde unter www.breitbandausschreibungen.de sowie in Schriftform einzureichen. In der kürzlich stattgefunden Sitzung des Wissener Verbandsgemeinderates stand das Thema der Breitbandinitiative des Landkreises Altenkirchen auf der Agenda. Mit dem Geld aus einem Förderprogramm sollen unterversorgte Bereiche in der Stadt erschlossen werden. Der Basisfördersatz kann erhöht werden, wenn es sich bei dem Projektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt. Sie erhalten die Förderung auch für die Errichtung von passiven Infrastrukturen wie zum Beispiel Glasfaserstrecken, die Sie den Netzbetreibern dann verpachten. 6.8 Soweit neben der Förderung nach diesem Programm eine Ko-Finanzierung durch andere Fördermaßnahmen erfolgt, wird der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Fördersatz des Bundes erforderlichenfalls so weit reduziert, dass es in Kombination mit den weiteren Fördermaßnahmen nicht zu einer Überförderung kommt und der Mindesteigenmittelanteil9) des Zuwendungsempfängers nach Nr. Die Förderung der Schulen und Krankenhäuser, die in einem Gebiet liegen, in dem auch die Haushalte i.S. Sichern Sie sich jetzt Ihren Zuschuss mit unserem Förderprogramm für energieeffiziente Heizungen und stromsparende Haushaltsgeräte! 4.2 Begünstigte im Sinne des EU-Beihilfenrechts sind die Betreiber von Breitbandnetzen, die eine finanzielle Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Anspruch nehmen oder die von der öffentlichen Hand entgeltlich bereitgestellte passive Infrastruktur in Form der Sachbeihilfe und/oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Tiefbauleistungen durch die Kommune mit und ohne Verlegung von Leerrohren nutzen. dieser Richtlinie unterversorgt sind, erfolgt im Rahmen eines Gesamtantrages gemäß Nr. Dies entspricht 36.000 Haushalten, 4.800 Unternehmen und 62 Schulen. 6.8 Nachgewiesene Ausgaben nach Nr. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. Auch im November fanden wieder zahlreiche Spatenstiche und Inbetriebnahmen statt. 3.1 dieser Richtlinie das hierdurch geförderte Netz vom Netzbetreiber stillgelegt bzw. Funklösungen im Fall der Nr. Bestandsaufnahme. Die Bagatellgrenze wird auf 10.000 Euro festgelegt. Januar 2020. Homepage der Projektträger: https://atenekom.eu/ geändert am 28.06.2019 5.1 Eine Förderung gemäß dieser Richtlinie kommt nur in Betracht, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren marktgetrieben ausgebaut wird. Der Vollzug der Projekte im Hinblick auf den individuellen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und somit auch die gesamte Fördermaßnahme zur Erreichung der gesetzten Ziele wirtschaftlich ist (Maßnahmenwirtschaftlichkeit). 3. 1. Bayern ist und bleibt Vorreiter in Europa bei der Breitbandförderung! 6.5c Eine Erhöhung der bewilligten Fördersumme für Projekte nach den Fördergegenständen unter Nr. Darauf haben sie sich laut eines Handelsblatt-Berichts „nach … Startschuss für den Breitbandausbau. Auskünfte über ergänzende Fördermöglichkeiten erteilen das Breitbandbüro des Bundes und die Breitbandkompetenzzentren oder fördermittelgebenden Stellen der Länder. Neue Technologien und Dienstleistungen durchdringen nahezu jeden Bereich des täglichen Lebens und Wirtschaftens. Artikel veröffentlicht am … 3.1 und 3.2 dieser Richtlinie ist möglich, wenn im Förderprojekt unvorhergesehene und unabweisbare technische Planänderungen nach Antragsbewilligung eingetreten oder bekannt geworden sind, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, so dass nicht damit gerechnet werden konnte. 3 dieser Richtlinie zur Erreichung des Zuwendungszwecks nach Nr. 3.1 und 3.2 der Richtlinie Anträgen auf Änderungen im Hinblick auf eine nachhaltigere und leistungsfähigere Netzarchitektur (Umstellung auf Gigabit-Netze) stattgeben. Die Bewilligung in endgültiger Höhe erfolgt nach Durchführung des Auswahlverfahrens gemäß Nr. Dem Zuwendungsempfänger dürfen die Bundesmittel nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Eine direkte Förderung … Damit auch Gebiete mit wenigen Einwohnern angeschlossen werden, gibt es "Mehr Breitband für Deutschland". Bei der Förderung sollen Projekte in solchen Gebieten Vorrang erhalten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bedingt durch besondere Erschwernisse besonders unwirtschaftlich ist. 100% bis maximal 50.000 Euro; Wie funktioniert das Antragsverfahren zu 1. und 2.? 2. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze definiert. Der Breitbandausbau nähert sich nun der Zielgerade. Insgesamt werden ca. Ziel der Bundesregierung ist es, in diesen privatwirtschaftlich unzureichend erschlossenen Gebieten Anreize für eine marktmäßige Erbringung zu setzen. 4) Die Bundesförderung ist auf die Förderung bis zur Gebäudeinnenwand beschränkt. Hinsichtlich des Fördergegenstandes nach Nr. Die Antragstellung erfolgt über das zentrale Online-Portal, Beratungsleistungen bis 50.000 Euro (Vollfinanzierung). Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die den Marktakteuren zu Gute kommt. Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Bund und Länder wollen den Breitbandausbau gemeinsam mit einem eigens erstellten Programm fördern. Inbetriebnahme Breitbandausbau. 5.3 dieser Richtlinie auf Basis des Ergebnisses dieses Verfahrens. 11a zu § 44 BHO eine Erfolgskontrolle der jeweiligen Fördermaßnahme und nach den in § 7 BHO festgelegten Grundsätzen eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms selbst hinsichtlich des übergeordneten Förderziels nach der Präambel sowie Nr. Der Zuwendungsempfänger muss hierzu bei Beantragung des endgültigen Bewilligungsbescheids der Bewilligungsbehörde einen Finanzierungsplan vorlegen. Von den nicht disponibel gestellten Vertragsteilen darf nur nach vorheriger Genehmigung der Bewilligungsbehörde abgewichen werden. 50 Mbit/s § 5 Abs. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt gemäß VV Nr. Förderfähig sind grundsätzlich sowohl Wirtschaftlichkeitslücken- als auch Betreibermodelle. Es ist zugleich auch das finanzkräftigste der Kernressorts der Digitalen Agenda. 3.2 kann die Bewilligung in endgültiger Höhe erst erfolgen, wenn der Betrieb der zu errichtenden passiven Infrastruktur durch einen privatwirtschaftlichen Betreiber öffentlicher TK-Netze gesichert ist. 3.2 entsprechend § 4 der NGA-RR ein Markterkundungsverfahren durchzuführen und für einen Zeitraum von mindestens 8 Wochen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de zur Stellungnahme einzustellen sowie das Ergebnis auf dem Portal zu veröffentlichen. Das EU-Schul­pro­gramm (Thema: Schule). Anschlüsse im Hauptverteiler (HVt)-Nahbereich, die aufgrund der Ausbauzusage6) eines Unternehmens mit mindestens 30 MBit/s erschlossen werden, sind nicht förderfähig. Um die Basis für eine flächendeckende und zukunftssichere Breitbandversorgung in Deutschland... Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den neuen Kurzbericht zur Breitbandverfügbarkeit in Deutschland veröffentlicht. 5. Home » Kompetenzen » Fördermittelmanagement » Bundesförderung Breitband. 5.4 Für Gewerbe- und Industriegebiete sowie für Häfen können auf Basis eines Sonderaufrufes Förderanträge nach 3.1 und 3.2 und 3.3 dieser Richtlinie gestellt werden. Das Nachfordern weiterer ergänzender bzw. 4. Für die Fördergegenstände Nr. 1 dieser Richtlinie. 08. 6.7 Die Förderung steht unter der Bedingung, dass das Auswahlverfahren spätestens 6 Monate nach Bewilligung eingeleitet wird. Weitere Informationen zum Bundesförderprogramm Breitband finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). ein Zusammenschluss nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder, z.B. ... der 6000-Einwohner-Gemeinde bereits für den Breitbandausbau zugesichert. 3. Das Förderprogramm erläutern wir hier. Warum? Im Rahmen der begleitenden Erfolgskontrolle wird insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, untersucht, ob die im Rahmen der Antragstellung definierten sowie durch den Förderbescheid und seine Nebenbestimmungen definierten Ziele der geförderten Projekte erreicht wurden bzw. Auch zahlreiche Verteilerkästen wurden neu aufgestellt oder die Gehäuse vorhandener Kästen ausgetauscht, um die neue Technik aufnehmen und umsetzen zu können. Wenn Sie als Kommune in einem unterversorgten Gebiet Vorhaben zum Breitbandausbau durchführen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von bis zu EUR 30 Millionen erhalten. 30 Mbit/s verfügbar ist. Im Rahmen des Betreibermodells gilt dies entsprechend der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags. 1 durchgeführt. Mit dem Förderprogramm treibt der Bund den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen voran, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist. Die Veränderungen müssen derart gravierend sein, dass ohne Erhöhung der Fördersumme das Vorhaben nicht realisiert würde. Inbetriebnahme Breitbandausbau. strengere Anforderungen als Auflage bzw. Auch gute Nachrichten haben derzeit wenige Chancen gegen das Virus. Im Falle erfolgloser Bemühungen, die der Bewilligungsbehörde gegenüber darzulegen sind, hat der Zuwendungsempfänger den Betrieb des Netzes auszuschreiben. Denn der Bund hat sein Förderprogramm modifiziert, das jetzt allein auf Glasfasernetze setzt und dadurch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglicht. 86666,Gewerbering 3, Burgheim , Bayern Almanya. Die Gebietskörperschaften koordinieren den Ausbau in diesen alleine durch den Markt unerschließbaren Gebieten, garantieren dem Bund gegenüber die Erreichung der Projektziele und stellen hierbei insbesondere einen diskriminierungsfreien Zugang über die gesamte Projektlaufzeit sicher. „Im Moment wird in fast allen Bereichen des Projektgebietes 2020 gebaut und es geht mit großen Schritten Richtung Endspurt“, informiert Helge Frisch Regiomanager Thüringen im Infrastrukturvertrieb Region Süd-Ost der Deutschen Telekom. der derzeitige Umsetzungsstand eine den Plänen entsprechende Zielerreichung vermuten lässt (Zielerreichungskontrolle). 1 dieser Förderrichtlinie mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard. Der Zuwendungsempfänger kann in diesen Fällen Bauherr der zu errichtenden passiven Infrastruktur2) oder allein verfügungsberechtigt über die Nutzung einer bereits bestehenden passiven Infrastruktur sein. 4.4 Der Zuwendungsempfänger muss die Leistungen, die sich aus dem Fördergegenstand nach Nr. Zur Erreichung dieses Ziels bedienen sie sich privatwirtschaftlicher Unternehmen, die sie in Ausschreibungen für die Ausbauprojekte auswählen. 4.3 Im Rahmen der Förderung nach 3.1 und 3.2 werden die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche3) Auftragnehmer weitergegeben. Maßnahmebeginn bzgl. 3.1 und Nr. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie nach dem Betreibermodell müssen Sie die an Sie ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergeben. klarstellender Antragsunterlagen bzw. Zur Qualitätssicherung der Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung oder eines Betreibermodells werden einmalig Ausgaben des Zuwendungsempfängers für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen gefördert, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer solchen Maßnahme anfallen. Oktober 2015, 1. Sie führt auch die Beratung zur Antragsstellung durch. Das Förderprogramm wird die Betriebe in die Lage versetzen, diese lokalen Frequenzen zur weiteren Etablierung von digitaler Lösungen in der Landwirtschaft zu nutzen. Führt die Bewertung eines Antrages trotz Nichtbefürwortung der Förderung durch die zuständige Landesbehörde zur Förderfähigkeit, so wird der Antrag zwischen der Bewilligungsbehörde und der zuständigen Landesbehörde erörtert. Ist in den zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 8) Basierend auf den Zahlen des Statistischen Bundeamtes, die jeweils bei Verfügbarkeit neuer Daten angepasst werden (in der Regel einmal jährlich). 1. Die Bewilligungsbehörde kann in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderung versagen, falls diese den übergeordneten Zielen des Breitbandausbaus, insbesondere der Landesausbauplanung abträglich wäre. Novelle vom 03.07.2018) Förderrichtlinie Breitbandausbau (Version vom 15.11.2018) Ansehen ... Richtlinie über die Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Bund im Freistaat Bayern (Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie – KofBbR) Bayern 31. Eine mehrfache Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke zur Erreichung desselben Verwendungszwecks ist ausgeschlossen (Grundsatz der einmaligen Förderung). Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer keine wettbewerbsverzerrenden Sondervorteile aufweist. Mit der neuen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) kann Bayern nunmehr als erste Region in Europa auch die Beschleunigung von Anschlüssen an grauen NGA-Flecken fördern, also Orten wo bereits schnelles Internet mit mind. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2583_de.htm, die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel und/oder, die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder, die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel). Die geförderte Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung müssen Sie für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend verwenden (Zweckbindungsfrist). Sie können Ihren Zuschuss mit anderen Mitteln aus Bundes- oder EU-Programmen kombinieren. Die Gemeinde Heddesheim erhält Mittel aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Damit auch Gebiete mit wenigen Einwohnern angeschlossen werden, gibt es "Mehr Breitband für Deutschland". Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau nicht durchgeführt werden wird. Der Freistaat Bayern strebt mit dem neuen Förderprogramm einen schrittweisen Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Bayern mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) an. 5) Entspricht Fußnote 64 der Breitbandleitlinien, wonach Investitionen, die lediglich der Modernisierung aktiver Netzkomponenten (z.B. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Ko-Finanzierung des Bundesprogramms Breitbandausbau Die Bundesregierung fördert den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht erfolgt. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. adresi Gewerbering 3 Burgheim Almanyada.Organizasyonlar verileri. Zum anderen zeigen Studien, dass eine bessere Internetanbindung das Wirtschaftswachstumin der jeweiligen Region anhebt und dieser Effekt auch auf angrenzende Landkreise überschwappt. Euro je Projekt begrenzt und die Bagatellgrenze auf 10.000 Euro festgelegt. Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen: neue Wege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, größere wirtschaftliche Erfolge. Bund und Freistaat Bayern bieten Förderprogramme, mit denen Kommunen den Mobilfunk- und Breitbandausbau finanzieren können. Durch die... Montag bis Freitag, 9-17 UhrTelefon: +49 30 2332 49 777Fax: +49 30 2332 49 778projekttraeger@atenekom.eu. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung das Ziel eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025 festgelegt. 1. 6.5 dieser Richtlinie eine negative Abweichung um mehr als 70 Punkte aufweist. Diese sehen im Rahmen vorgeschriebener Verfahren zumeist einen städtischen Eigenfinanzierungsanteil von 10% bis 20% an der so genannten Finanzierungslücke vor. 7.7 Für den Fall, dass nach Ablauf der Zweckbindungsfrist im Falle des Zuwendungsgegenstands nach Nr. Seit Jahren versuchen deshalb Länder und der Bund, mit gemischten Erg… 7.4 zu § 44 BHO im Wege des Anforderungsverfahrens. Maßnahmebeginn bzgl. Stadtstaat, große kreisfreie Städte) hiervon Ausnahmen gewährt werden. Bei der nach 3.2 geförderten Infrastruktur entspricht die Zweckbindungsfrist der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags. Dies ist der erste wichtige Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele. Mit schlechter Internetversorgung ist es zum einen schwer, an einer modernen Gesellschaft teilzunehmen – ob es um Facebook oder eine Jobsuche geht. 1. der dadurch verminderten Pachteinnahmen erhöhen. Die Zuwendung gilt als einmaliger Zuschuss für einen durchgehenden Betrieb von mindestens sieben Jahren (Bereitstellungsverpflichtung). Walsrode erhält vom Bund 650.000 Euro für den Breitbandausbau. Hiermit möchte der Bund die Wirtschaftslücke schließen, die sich bei Telekommunikationsunternehmen ergibt. Als Gemeindeverband müssen Sie Ihr Bestehen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag beziehungsweise eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachweisen. 3.1 oder 3.2 dieser Richtlinie. 5.2 Der Zuwendungsempfänger hat vor Beantragung von Fördermitteln für Fördergegenstände nach Nr. DigiNetzG), erfolgt keine Förderung. Ihr Basisfördersatz kann höher liegen, wenn es sich bei dem Projektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt. Alternative Netztechnologien und Verlegemethoden (z.B. Die im Rahmen der Antragstellung sowie durch den Förderbescheid und seine Nebenbestimmungen definierten Ziele der geförderten Projekte erreicht wurden bzw. das Aufklären des Sachverhaltes durch die Bewilligungsbehörde ist möglich. strengere Informationspflichten als Auflage bzw. Das Förderprogramm wurde zusätzlich im Verfahren wesentlich vereinfacht. Das entspricht 6.000 Kilometer Glasfaserleitungen und ein Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro, von denen der Bund 113 Millionen übernimmt. Der Ausbau dieser Netze liegt dabei vorwiegend in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Kumulierung mit anderen Bundesprogrammen und EU-Programmen ist möglich (soweit dort nichts anderes geregelt ist), erhöht aber nicht die o.g. Der Bund stellt viel Fördergeld für den Breitbandausbau zur Verfügung, aber viele Kommunen rufen beantragte Gelder nicht ab. Seit November 2018 laufen im Landkreis Northeim die Tiefbauarbeiten für den von Bund und Land geförderten Breitbandausbau. Benötigen Sie zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der beiden oben genannten Modelle Planungshilfe und Beratung, so können Sie diese zur Qualitätssicherung auch gefördert bekommen. Unentgeltliche Leistungen Dritter sind anzugeben und führen zu einer entsprechenden Reduzierung der Fördersumme, soweit sie den Förderbedarf verringern. Nebenbestimmung in den Zuwendungsbescheid aufnehmen. Breitbandausbau: Bund stellt Förderprogramme auf Glasfaser um. Warum? Ersteres ist der Fall, wenn der Realsteuervergleich i.S. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandbandnetze – sowohl im Rahmen der Förderung als auch durch die Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsstellen. Dazu zählen insbesondere Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände oder andere kommunale Gebietskörperschaften beziehungsweise Zusammenschlüsse. 7.6 Im Rahmen der Ausschreibung eines Förderprojektes nach 3.1 dieser Richtlinie muss der Zuwendungsempfänger zur Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem bezuschlagten Bieter den durch die Bewilligungsbehörde vorgegegenen Vertrag (Mustervertrag) verwenden. „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Kreis Holzminden. In Ergänzung zu den o.g. 9) Handelt es sich beim Zuwendungsempfänger um einen Stadtstaat, so kann der kommunale Mindesteigenmittelanteil durch das Land erbracht werden, sofern der Stadtstaat keine den Kommunen vergleichbaren Verwaltungs- und Planungsstrukturen mit eigener finanzieller Verantwortung aufweist. Als dann 2015 der Bund ein Förderprogramm zum Breitbandausbau initiierte, entschlossen sich die Kommunen Gummersbach, Lindlar, Marienheide und Reichshof in einem Zusammenschluss gemeinschaftlich zur Teilnahme am dem geförderten Breitbandausbau ihrer unterversorgten Gebiete.