Ich weiß, dass Enthaltungen immer als NEIN zu werten sind. 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung. Die Stimmenthaltung bedeutet bei Abstimmungen in Kollegialorganen, dass ein stimmberechtigtes Mitglied weder eine Ja-Stimme noch eine Nein-Stimme abgibt, also weder Zustimmung noch Ablehnung erteilt. Bei Wahlen zur Zusammensetzung von Gremien haben wahlberechtigte Bürger in Deutschland bisher nur zwei Möglichkeiten zur Stimmenthaltung, nämlich als Nichtwähler der Wahl fern zu bleiben oder als Wahlteilnehmer einen leeren oder ungültig gemachten Stimmzettel abzugeben. Ich sprach die ganze Zeit von Wahl, nicht von Beschluß! Stimmenthaltungen werden bei Wahlen oder politischen Abstimmungen in Deutschland sehr unterschiedlich erfasst. § 30 BWG). Die Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Juni 2020 um 20:53 Uhr bearbeitet. Diese Regelungslücke stellt die Gesellschafter vor die Frage, ob eine Stimmenthaltung bei der Mehrheitsfindung gar nicht mitgezählt wird oder ob sie sogar als Gegenstimme zu werten ist. Sie werden nicht mitgezählt. Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Ich bin Wohnungseigentümer in einem Eigentumshaus und habe eine Frage zum Thema Beschlussfassung und Abstimmungen. Erledigungserklärung der Hauptsache, § 7 Homeoffice / II. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. der Nicht-Wahlbeteiligung schätzen.[2]. b) Man stellt auf den 2. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Die Wohnungseigentümer, die sich im Rahmen der Beschlussfassung der Stimme enthalten, werden nicht zu den “Nein- Stimmen“ gezählt. Sind Nachteile von Vereinsmitgliedern zu befürchten, wie die Beeinträchtigung der Freiheit der Stimmabgabe (zum Beispiel bei persönlicher Bloßstellung aufgrund der offenen Abstimmung), bestimmt der Versammlungsleiter eine schriftliche und/ oder geheime Abstimmungsart Karas: EVP-ED-Fraktion beschließt mit 2/3-Mehrheit Statutenänderung. Grundmuster einer Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag), § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. In diesem Fall erhalten auch die Enthaltungen Stimmgewicht. Wie Enthaltungen zu werten sind, glaube mir, das weiß selbst ich. Warum gehst du mich also an? Muster: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein „die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.“[4]. In der Regel stimmen zwischen 2 % und 5 % der Wähler in dieser Form ab. Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. Weiter. 94). Der Bundestagspräsident schlägt vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Stimmenthaltungen als nicht-abgegebene Stimmen zu werten. Bei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. "Akademischer" Streit zur Wertung der Stimmenthaltung beendet: Stimmenthaltung kann grds. Bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag oder der Wahl des Bundestagspräsidenten werden neben den Ja- und Nein-Stimmen auch die abgegebenen Enthaltungen gezählt. Beim Subtraktionsverfahren werden bei der Abstimmung über die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten lediglich die Nein-Stimmen und die Stimmenthaltungen erfasst. Dazu werden zunächst die Stimmenthaltungen vom vertretenen Grundkapital abgezogen. Enthaltungen der Mitglieder gibt. Ist es bei einer Abstimmung über eine Satzungsänderung notwendig nach Enthaltungen zu fragen oder ist es ausreichend wenn nach Ja-Stimmen und Nein-Stimmen gefragt wird? Die Änderung der Regeln durch die Satzung erfordert allerdings eine eindeutige und unmissverständliche Formulierung darüber, wie Stimmenthaltungen gewertet werden sollen. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer UN-Resolution im Dezember 2016 ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Eine Geschäftsordnung kann bei Aktiengesellschaften nach § 129 Abs. Daher mag es angezeigt sein, hier zu erörtern, wie der gleiche Stoff in einem privatrechtlichen Gebiet, im Aktienrecht, geregelt ist 1. Es ist nicht erkennbar, wie durch unbesetzte Parlamentssitze politische Anliegen von Wählern, die sich der Stimme enthalten – sofern überhaupt gemeinsame politische Zielsetzungen vorhanden sind – verwirklicht werden könnten. Mehrheitsberechnung bei Abstimmungen und Wahlen im Verein von Stud.iur. 1000, 1003, 1004 VV RVG, § 14 GmbH-Recht / IV. Der Grundstein für Ihren Erfolg. Wenngleich der Bewerber also mehr „Ja-Stimmen“ als „Nein-Stimmen“ hat, ist er dennoch nicht gewählt, weil die Enthaltungen und die ungültigen Wahlzettel die absolute Mehrheit verhindern. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. 4 VOB/B, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. 1 AktG der Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, § 4 Solo-Selbstständige / A. Definition/Begriff des Solo-Selbstständigen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 6.3 Begünstigte Aufwendungen, § 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / I. Alexander Vogt und Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln (Gründau) Sehr oft kommt es in Mitgliederversammlungen zu Streitigkeiten und Problemen bei der Feststellung von Abstimmungsmehrheiten und Wahlergebnissen. Bei Wahlen (Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen) ist die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel in Deutschland gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. In Frankreich haben die Stimmenthaltung (französisch abstention) und die Abgabe ungültiger Stimmen eine lange Tradition. Die nachfolgende Aufstellung soll helfen, dies zu vermeiden. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass «im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden» und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden. Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß § 68 Abs. § 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Der CDU-Politiker schlug am Samstag vor, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten, um die Landesregierungen zu animieren, Entscheidungen zu treffen. Mit diesem Wissen stoße ich bei meinen BR Mitgliedern aber auf taube Ohren. B. Parlamenten, Aufsichtsräten oder Hauptversammlungen zählt eine Stimmenthaltung. Neun stimmen für einen zu wählenden Kandidaten, sieben gegen diesen; zwei Wahlzettel sind leer und gelten als Enthaltungen, zwei sind ungültig. Die Ministerpräsidenten als Inhaber einer landesrechtlichen Richtlinienkompetenz oder der Landtag sind dazu nach … Mail an: katrin.schultze-berndt@reinickendorf.berlin.de Wo steht die gesetzliche Grundlage für die Regelung bei Stimmenthaltung. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Nur in oben genanntem Fall hat sich der BR zu gar nichts entschlossen (weil es keine Mehrheit gab). Folgende Überlegungen habe ich mir dazu gemacht: a) Man zählt die Enthaltungen nicht und schaut ob das Verhältnis aus abgegebenen Ja-Stimmen gegen abgegebene Nein-Stimmen größer gleich 3 ist. Dies jedoch würde dem Prinzip der repräsentativen Demokratie widersprechen. Von daher kannst dir nicht erwarten, dass genau diese Vereine solche Aktionen wie jetzt in Linz mit besonderen Sympathien durchwinken. auch im Wohnungseigentumsrecht nicht als Nein-Stimme gewertet werden! Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Vielmehr sind Enthaltungen im Rahmen der Bekanntgabe des Ergebnisses als “nicht gewertet… Ein Beispiel: ein Antrag wird im BR zur Abstimmung gestellt, der BR besteht aus 9 Mitgliedern, davon sind 7 anwesend, 3 stimmen für den Antrag, 2 dagegen und 2 enthalten sich. 2 GenG). Was steht in der Gemeinschaftsordnung? Bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gibt es deshalb nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einer Partei, und neben den gültigen werden auch die ungültigen Stimmabgaben gezählt. 7001 und Nr. Bei Abstimmungen in Gremien wie z. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Die Stimmenthaltungen lassen sich nur sehr grob über die Höhe der Wahlbeteiligung bzw. Sie ist deshalb auch dann gewahrt, wenn die Summe der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen nicht die Mehrheit repräsentiert, welche für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist. Bei einer Stimmenthaltung beteiligt sich ein stimmberechtigtes Mitglied zwar an einer Wahl oder Abstimmung, gibt jedoch keine Stimme ab, die sich einer der angebotenen Alternativen zuordnen lässt. Nach § 17 Abs. Bestehen Zweifel über das Ergebnis wird die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt: Die Abgeordneten verlassen dann den Saal und werden bei der Rückkehr durch eine von drei Türen (Ja - Nein - Enthaltung) gezählt. Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen gemäß § 133 Abs. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (§33 Abs. Auch bei namentlichen Abstimmungen haben Abgeordnete daher nur die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen; die einzige Möglichkeit einer De-facto-Enthaltung wäre, der Abstimmung fernzubleiben. Wichtig sind nur noch die Ratings. Auf die Beschlussfähigkeit haben Stimmenthaltungen keinen Einfluss (Bärmann-Merle § 25 Rz. Muster Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer, § 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / 3. Mit der Stimmenthaltung soll weder positiv noch negativ auf das Zustandekommen eines Beschlusses eingewirkt werden. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). 2 GenG, § 43 Abs. Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stimmenthaltung&oldid=201361444, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. Beschlüsse sind aber bei … Geschäftsgebühr, Nr. Terminsvertretung (nach RVG und Gebührenteilung), Das häusliche Arbeitszimmer in der eigenen Eigentumswohnung / 5.1 Raumkosten, § 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / c) Muster: Inverzugsetzung nach § 5 Abs. Die sind der Meinung, Enthaltung ist Enthaltung und wird nicht gewertet. Die Stimmenthaltung wird allgemein und speziell in Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften insbesondere von institutionellen Anlegern aus taktischen Gründen häufig als verdeckte Nein-Stimme eingesetzt. Auch im übrigen Gesellschaftsrecht entscheidet danach die Mehrheit der „abgegebenen“ Stimmen (§ 133 Abs. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Den Hausverwalter daraufhin angesprochen verwies er mich auf das BGH-Urteil, wonach Stimmenthaltung gleich zu werten sind als - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt 2 GOG-NR nicht gestattet. 2300 VV RVG, § 55 Zivilprozessrecht / 1. Im Bundesrat soll der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. Werden die Enthaltungen zu den Nein-Stimmen gezählt? Dafür spricht der Modus der in Satz 1 und Satz 2 für "normale Abstimmungen" erläutert wird. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. 2 GmbHG und § 16 Abs. Sie wollen mehr? Definition, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. [1] Bei Abstimmungen gibt es vorwiegend drei Möglichkeiten der Entscheidungsfindung: Ja-Stimme, Nein-Stimme oder Stimmenthaltung. Hierin können auch Abstimmungsregeln vereinbart werden. Wenn es zum Beispiel 30 Mitglieder gibt von denen 14 Anwesend sind und eine Abstimmung mit 12 ja, 1 nein und 1 Enthaltung ausfällt, dann würde der Antrag ebenfalls abgelehnt werden. 1 GmbHG, § 53 Abs. Post- und Telekommunikation, Nr. Beim Beschluß (und damit gehe ich ja eindeutig mit dir konform) muß man anwesend sein, darum ist es da so, dass auch Enthaltungen möglich sein können. Sie werden nicht mitgezählt. Bei Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Nach Auffassung des BGH ist für das Beschlussergebnis ausschließlich maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt (BGH, Beschluss v. 8.12.1988, V ZB 3/88, BGHZ 106, 179–189). Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Dadurch errechnet sich die Zahl der abgegebenen Stimmen (obwohl auch eine Enthaltung eine abgegebene Stimme darstellt). Die Ja-Stimmen werden durch Abzug der Nein-Stimmen und der Enthaltungen von der Präsenz ermittelt. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Die Stimmenthaltung als ein Abstimmungsverhalten setzt das Vorhandensein eines Stimmrechts voraus. Geheime Abstimmungen sind nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Für eine Eilantwort bedanke ich mich recht herzlich. 6 Enthaltungen Fr. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Denn wie jede andere Willenserklärung muss auch die Stimmabgabe nicht ausdrücklich erfolgen. Wie gesagt, ist die Kündigung eines BRM aber auch nicht die beste "Plattform", um deutlich zu machen, um was es geht. Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. 1 BetrVG). Von der Zahl der abgegebenen Stimmen werden dann die Nein-Stimmen abgezogen, die Differenz ergibt die Zahl der Ja-Stimmen. [3] Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Gar einige Vereine sind in der Führung ähnlich der Situation bei den BWL aufgestellt. Aktuelle Nachrichten, Meldungen und Informationen aus Neunkirchen finden Sie jeden Tag rund um die Uhr bei SOL.DE Was steht in der Gemeinschaftsordnung: Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Bei der Eigentümerversammlung werden häufig dieselben Fehler wiederholt. Da gibt es keine großartigen Abstimmungen bei Personalentscheidungen. Es steht jedem Stimmberechtigten in der Eigentümerversammlung frei, sich bei einer Abstimmung der Stimme zu enthalten. Eine Frage. Denn aus einer Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Abgeordneter gewählt werden. Die Rechtsfolgen einer Stimmenthaltung bei Gesellschafterbeschlüssen sind im Gesetz nicht und in Gesellschaftsverträgen nur selten ausdrücklich geregelt. 1 AktG Regeln für die Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung enthalten. Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß. 7002 VV RVG, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / IX. 7005 VV RVG. Einigungsgebühr, Nr. Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. Kollegialorgane sind unter anderem Aufsichtsrat, Betriebs- und Personalrat, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung, Parlament, Parteien, Regierungen, Verwaltungsbeirat, Verwaltungsrat oder Vorstand. Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Die Reisekosten (Nrn. Kein Mensch will Enthaltungen gegen jemanden verwenden. Weisungen für die Stimmabgabe kann nur die Landesregierung beschließen. Als „abgegeben“ gelten nur die Ja- und Nein-Stimmen. Das bedeutet vereinfacht, dass Enthaltungen als Ablehnung gewertet werden. Diese Seite wurde zuletzt am 27. Als Abstimmungsverfahren gibt es für Hauptversammlungen das Additions- oder Subtraktionsverfahren. Oft sind die Satzungsregelungen unklar oder es werden Begriffe (wie einfache, absolute oder relative Mehrheit) falsch verwendet. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 29.01.2008, 31 Wx 78/07). Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 4. Sehr geehrte Damen und Herren, im Protokoll zur Eigentümerversammlung war bei diversen TOP vermerkt, dass die Abstimmungen „einstimmig" erfolgt seien obwohl es Stimmenthaltung ab. 7003 bis 7006 VV RVG), § 55 Zivilprozessrecht / IV. Sie werden nicht mitgezählt. Also könnte der BR dem AG eigentlich gar nichts zurück melden. Da nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden, die Enthaltungen aber unberücksichtigt bleiben, wird diese Zählweise dann problematisch, wenn die Zahl der Enthaltungen nicht unwesentlich ist. Weiter, Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. Bis Februar 2014 wurden Enthaltungen bei Wahlen als ungültig gezählt, seitdem wird ein „weißes Votum“ (französisch vote blanc) bei der Auszählung berücksichtigt. "Das würde schlagartig vieles ändern", sagte der Bundestagspräsident. Anders als bei früheren ähnlichen Resolutionen verzichteten die USA auf ihr Vetorecht, enthielten sich der Stimme (englisch abstention) und ebneten so den Weg für den Beschluss gegen Israel. Weiter, Stehen mehrere Bewerber als WEG-Verwalter zur Wahl, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht jeder Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben kann und ein Bewerber bereits die absolute Mehrheit erreicht hat. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag im Normalfall grundsätzlich abgelehnt. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken. Schultze- Bernd will ins Gespräch mit der Schule gehen, wie die Enthaltungen zu werten sind Erinnert Sie an Ihre Aussage aus der Presse, dass bei einem Votum für den Rückzug, der Wunsch der Schule erneut geprüft wird. Gefällt mir (0) Im Vereinsrecht zählen bei Wahlen die Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in der Satzung geregelt ist. 1 AktG, § 47 Abs. Er "plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten". Die wenigsten Gesellschaftsstatuten ordnen das Verfahren bei Abstimmungen (einschließlich Wahlen) eingehend. Garage/Stellplatz im Mietrecht / 6 Umsatzsteuerbefreiung? Auch für die Journalisten ist es einfach, damit Artikel zu schreiben. Da muß ich nicht anwesend sein. Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. Beide Varianten werden als ungültige Stimmen bezeichnet. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Daher frägt es sich vorab, wie … Unabhängig davon, was ich persönlich von der Art der Fragestellung in Beispiel 2 halte, hätte auch hier der Antrag auf ABLEHNUNG nicht die erforderliche Mehrheit, so dass eine Enthaltung auch hier wie eine Ablehnung zu werten ist. Abwägen, diskutieren und werten ist nicht mehr erforderlich. Haben sich also einzelne Wohnungseigentümer bei den Fragen nach Gegenstimmen oder Enthaltungen nicht geäußert, so ist dieses Verhalten durchaus als Ja-Stimme zu werten.

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