§ 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. RAHMENVERTRAG gemäß § 75 Abs. I S. 1014, 2797; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 3 Satz 2 SGB XI gegeben ist. Bayern. dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 73 SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung § 76 Schiedsstelle Referatsleiterin Pflege der vdek-Landesvertretung. Mai 1994, BGBl. AG § 75 SGB XI. Wichtig: Vorschriften zum Pflegesatzverfahren (§ 85 SGB XI), das auch durch Pflege- satzvereinbarung auf übergeordneter Kommissionsebene (über Verbände und Vereini- gungen) getroffen werden kann (§ 86 SGB XI). AG § 75 SGB XI. § 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. 23.10.2020. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI ein Rechts-anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. In §, G. v. 26.03.2007 BGBl. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, Artikel 4 3. 7 SGB XI Teil 2 einschlägig. I S. 1018; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.11.2020 BGBl. pdf Gesamtversorgungvertrag nach § 72 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn es sich dabei um eine Einrichtung für alte ... alte Menschen handelt, und 2. in einer ambulanten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. Archiv; Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften SGB XI . I S. 3191, 2018 I 126, ... worden sind, beanstandet werden." SGB XI Soziale Pflegeversicherung) Nach § 72 Abs. 2.6.2010 Beschluss Landespflegeausschuss und Pflegesatzkommission Empfehlungen zur Umsetzung für Gesamtversorgungsverträge in Sachsen inkl. 40. 3 Satz 1 SGB XI). 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 2 Satz 1) herzustellen. 4 SGB V geschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach § 114 Abs. Ja, der Beschäftigte hat ein Anrecht auf die Anwendung des Günstigkeitsprinzips. 5. Fortentwickelte Arbeitsfassung Downloads: pdf Downloads für Mitglieder: pdf Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. § 75 Abs. 2 SGB XI) eingeräumt werden. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. § 75 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen Februar 1995 (PDF, 59 KB) 2 SGB Xl - abschließende Textfassung, 01. 3, 4 SGB XI). 8 SGB V), sowie Daten zur [...] Leistungsstruktur aus [...] dem neuen Heilmittel-Informationssystem und Ergebnisse der Versorgungsforschung. Udsching/Schütze, SGB XI Soziale Pflegeversicherung. Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die. 2 SGB Xl. Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (§ 71 … § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 2 SGB XI auf Dauer sicher. 2) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). 11. Für die Leistungen der Kurzzeitpflege gem. I S. 1014) § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 1 und 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung . 3Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten. § 72 Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. SGB XI) - unabhängig davon, ob es sich um Pflegegeld oder Pflegesachleistungen handelt und ob die Pflegebedürftigkeit auf der Blindheit beruht -, mit • 50 % des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und • bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade3 bis 5 mit 40% des Pflegegeldes des . 2 Satz 3 und § 72 Abs. svr-gesundheit.de. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. 2 Nr. pflege, die einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI abgeschlossen haben bzw. Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. (4) Der Vertrag ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. 3 Satz 1 SGB XI). 1Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) 1 Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 2 SGB XI Überarbeitete Fassung, Stand 05.05.2020 Die Pflegeeinrichtungen arbeiten mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung während der Corona-Krise. Infolge der Umstellung von 3 Pflegestufen in 5 Pflegegrade war die Vorschrift entsprechend der Überleitungsregel des § 140 Abs. Mai 1994, BGBl. ... Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die den Versicherten versorgen," ersetzt. 3Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). § 72 SGB XI) verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 als Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung zu zahlen (Corona-Prämie). Ein … Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. gefachkraft erfolgt; Einzelheiten regelt der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI. § 72 SGB XI – Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag. Nach § 150a Abs. Instruments open to consideration are the regional [...] remedies agreements [...] according to Section 84 Para. EAPl: 41 (414) In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 2 Satz 3 Nr. ... Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, G. v. 23.12.2016 BGBl. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 2 SGB XII ab 1. Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern ... (§ 71 Abs. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit … 18/9518), den Leistungsberechtigten nach § 72 zugutekommen, ohne dass die Blindenhilfe absolut stärker als bisher gekürzt wird. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.12.2020 BGBl. Gesamtversorgungsvertrag gemäß § 72 Abs. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Damit erhöht sich die Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. 3 SGB XI (1) Der Pflegedienst verpflichtet sich zur Übernahme von Pflegeeinsätzen gemäß § 37 Abs. 4 SGB V ab- 3 Satz 1 SGB XI. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 2 SGB XI regelt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen – zur Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung – bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel (1/360) der in § 6 Abs. Schaffung vertraglicher Grundlagen – In-Krafttreten am 1.10.2010. 4 V. v. 30.11.2020 BAnz AT 01.12.2020 V1, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). (3) Eine Pflege außerhalb des Einzugsbereiches ist grundsätzlich möglich. 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. § 72 Abs. ... mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, §, ... ersetzt. Klarstellung in § 71 Abs. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a anzuwenden. Archiv Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Siebtes Kapitel. 1 SGB XI anzupassen. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. (3) 2010 (2) Bei der Durchführung der Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. Rahmenverträge gemäß § 75 SGB XI. 1996 (BGBl I S. 830) und 28. 2.1 Verhandlungsstand der Landesrahmenverträge nach § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. 5. 9 SGB XI § 27 Ehrenamtliche Unterstützung Seite 21 Abschnitt VI Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege gemäß § 75 Abs. bpa-Arbeitshilfe Kostenerstattung gem. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Urteile zu § 72 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 SGB XI LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 171/08 vom 27.01.2011 2 SGB Xl - abschließende Textfassung Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. 1 S. 1 SGB XI-Entwurf sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen (vgl. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. 3 SGB XI Nach § 72 Abs. Mai 1994, BGBl. § 89 SGB XI ab 1.2.2018; Bremen; Hamburg; Niedersachsen. Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. I S. 2220, Artikel 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG), Artikel 10 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), Artikel 1 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III), Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, § 73 SGB XI Abschluß von Versorgungsverträgen, § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen, § 75 SGB XI Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, § 79 SGB XI Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 83 SGB XI Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, § 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 95 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 104 SGB XI Pflichten der Leistungserbringer, § 115 SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 150 SGB XI Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, Artikel 18 PflegeVG Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, § 7 PflBG Durchführung der praktischen Ausbildung, § 37b SGB V Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, § 39a SGB V Stationäre und ambulante Hospizleistungen, § 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 293 SGB V Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 371 SGB V Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme, § 373 SGB V Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung, § 76a SGB XII Zugelassene Pflegeeinrichtungen, § 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020, Artikel 4 COVKHEntlG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 3. Rechtliche Grundlagen nach § 115 SGB XI. 4 SGB XI 18 4.2. 2 SGB XI Erfahrungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen Workshop „Umsetzung der Regelung des Gesamtversorgungsvertrages – aus der Praxis für die Praxis“ am 20.11.2019 in Bonn. 5 Ansprüche auf Vergütung können nur den durch Versorgungsvertrag (vgl. 2 SGB Xl. 2008 (BGBl I S. 874). 2 Einvernehmen anzustreben. I S. 2713, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... PoC-Antigen-Tests von Einrichtungen und Unternehmen nach § 6 Absatz 3 Satz 1, die nach, neugefasst durch B. v. 05.11.2001 BGBl. SGB XI § 72 i.d.F. § 4 Örtlicher Einzugsbereich (1) Der örtliche Einzugsbereich des Pflegedienstes (§ 72 Abs. § 72 Abs. 3 Abs. I S. 2970; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.07.2009 BGBl. 2 SGB XI. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ( § 72 Abs. Zahlung einer ortsüblichen Arbeitsvergütung 19 4.4. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 2 SGB XI Selbstbestimmung (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Vertrag gem. § 72 SGB XI) zugelassenen Pflegeheimen (§ 71 Abs. Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern. Sie befinden sich hier: Startseite › Recht | Artikel bewerten: 3,5 / 5 Sterne bei 2 Stimme(n) ... (§ 72) ganz oder teilweise ... Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien nach § 85 Abs. Urteile zu § 72 Abs 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 2 SGB LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – … 2 Satz 1) bis zum 30. § 71 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für § 74 Abs. G. v. 19.05.2020 BGBl. § 71 Abs. zu den Leistungserbringern, Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den 23.10.2020. 3 SGB XI hat der Pflegedienst § 74 SGB XI – Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Inhaltsverzeichnis. Anrechnung von Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach, ... wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des, ... für die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung an die Beschäftigten nach, ... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des §, ... und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (, ... über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (, ... ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach, ... (§ 7), 2. den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 2a. 4 SGB XI § 28 Prüfung/Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kranken- Seite 21 versicherung … 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SGB XI) umfasst: _____ (2) Der Pflegebedürftige ist in der Wahl des Pflegedienstes frei. § 42 SGB XI gilt dieser Vertrag nicht, unabhängig davon, ob diese in Solitäreinrichtungen oder im Die Leistungsverbesserungen in der Pflege sollen, so die Gesetzesbegründung (BT-Drs. §, ... nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde." bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. 2 SGB XI auf Dauer sicher. (1) § 75 Abs. Beratungsbesuche - § 37 Abs. I S. 1948, ... Zugelassene Pflegeeinrichtungen (1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des §, G. v. 23.12.2016 BGBl. 2.2.5 Anrechnung bei Gewährung stationärer Leistungen (§ 72 Abs. (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung zu vergüten. 2 SGB Xl. (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßga-be der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungs-vereinbarung zu vergüten. 2 Satz 1) bis zum 30. 71 SGB XI und erfüllt sie darüber hinaus die in § 72 Abs. § 42 SGB XI, teilstationäre Pflege § 41 SGB XI, vollstationäre Pflege gem. Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.06.2020 BGBl. Erstes Kapitel. 2.2.3. I S. 2319, ... sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§, G. v. 26.05.1994 BGBl. 7 SGB V festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen sind (Beitragsbemessungsgrenze). 2 Satz 1) bis zum 30. I S. 2397, ... Hospizen, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach, V. v. 14.10.2020 BAnz AT 14.10.2020 V1; aufgehoben durch § 17 Abs. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt. 6. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen. § 150a SGB XI-Entwurf Corona-Prämie. Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. 2 SGB XI. Die Regelungen des § 72 Abs.
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